Abwehrrechte des bürgers gegen den staat

Egal ob Bio-Nazis, DDR-Wochenkrippen oder Tabuthema Menstruation — das Zeitfragen-Feature von Mehr anzeigen. Es sprachen: Nina West und Philipp Engelhardt Ton: Ralf Perz Redaktion: Martin Hartwig Regie: Beatrix Ackers Dieses Feature wurde erstmals am März ausgestrahlt. Politik Archiv Der Staat und die Grundrechte Vom Schiedsrichter zum Spielmacher? Twitter Facebook Email Pocket Audio herunterladen. Die Verrechtlichung gesellschaftlicher Konflikte ist unübersehbar. Viele zivilgesellschaftliche Akteure ziehen vor Gericht. Aus dem Podcast Zeitfragen. Podcast abonnieren Podcast hören. Podcast Zeitfragen-Feature. Alle Podcasts anzeigen. War das Recht in der Vergangenheit oft ein Mittel des Staates, um die Gesellschaft zu disziplinieren, wird es heute oft von den Bürgern als Mittel eingesetzt, um den Staat in die Schranken zu weisen — vor allem, wenn es um Grundrechte geht. Und dazu sind sie ja auch — oder waren es zumindest ursprünglich einmal. Die Versammlung hatte es sich nicht einfach gemacht, wie der Vorsitzende des Verfassungskonventes Anton Pfeiffer ausführte.

Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat: Eine Analyse

Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen, und Bürgerrechten, die nur für Staatsangehörige gelten. Menschenrechte sind überstaatliche Rechte, sie gehören zur Natur des Menschen, es sind natürliche, angeborene Rechte. Dazu gehören die meisten Freiheitsrechte oder Grundfreiheiten, wie Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Bürgerrechte sind beispielsweise das Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und der Freizügigkeit. Im Grundgesetz beginnen die Menschenrechte mit den Worten: "Jeder hat das Recht Über den Grundrechtskatalog in Art. Der Datenschutz ist in Deutschland noch nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. In viele Verfassungen der Länder ist das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten allerdings aufgenommen. Mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von wurde früh das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben.

Die Grenzen der staatlichen Macht: Bürgerrechte im Fokus

Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert werden. Sie binden unmittelbar den Staat Artikel 1 III GG und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen. Grundrechte wirken also vor allem als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zum Besipiel müssen die Generalklauseln des BGB grundrechtskonform ausgelegt werden. Diese mittelbare Drittwirkung ist jedoch schwächer als die unmittelbare Bindung des Staates an die Grundrechte. Zum Seitenanfang. Die Grundrechte finden Sie im Grundrechtekatalog der Artikel 1 bis 19 GG. Auf Grundrechte können sich alle natürlichen Personen berufen. Anwendbare Grundrechte sind zum Beispiel die Artikel 3, 9 und 10 GG. Nicht anwendbare Grundrechte sind zum Beispiel die Artikel 1 I, 2 II und 3 II GG , also menschenbezogene Grundrechte, deren Anwendung bei juristischen Personen keinen Sinn ergibt. Gemeinden als juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf Grundrechte berufen, sondern sind an Grundrechte gebunden.

Rechtsbehelfe gegen staatliche Eingriffe: Grundlagen und Praxis

So stellt etwa die Europäische Menschenrechtskonvention einen völkerrechtlichen Vertrag dar, welcher Grundrechte beinhaltet. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist am 1. Dezember — mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon — in Kraft gesetzt worden. Die Entwicklung der Grundrechte ist eng mit der Idee der Menschenrechte verbunden. Menschenrechte werden nach der naturrechtlichen Auffassung nicht durch Rechtsetzung geschaffen, sondern sind dem Recht vorgegeben und bedürfen keiner konstitutiven Begründung. In ihrer heutigen Ausprägung werden die Grundrechte des Grundgesetzes als positivrechtliche Ausgestaltungen der fundamentalen Menschenrechte verstanden. Mitunter wird der Begriff der Menschenrechte abweichend von der hier gewählten Terminologie verwendet. Als Menschenrechte werden dann etwa Grundrechte bezeichnet, die nicht nur staatsbürgerschaftsbezogen sind, sondern jedermann zustehen. Auch die supranationale Rechtsordnung der Europäischen Union anerkennt neben den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts auch Europäische Grundrechte.